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22.6.2016 (75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion)

Fragen von Friedensgruppen an die Abgeordneten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Sehr geehrter Damen und Herren, sehr geehrte Landtags- und Bundestags-Abgeordnetedes Saarlandes und aus Rheinland-Pfalz,


26 Friedensorganisationen unterstützten unsere Kampagne "Krieg beginnt hier" von März bis Juni 2016 in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Wir setzen uns dafür ein, dass Rheinland-Pfalz nicht länger als NATO-Flugzeugträger gilt, sondern zusammen mit dem Saarland Botschafter des Friedens wird. Setzen Sie sich mit uns für einen friedenspolitischen Kurswechsel ein.

Zum einen haben wir konkrete Ideen für was Sie sich als AbgeordneteR einsetzen könnten und sind bereit Ihnen bei friedenspolitischem Engagement mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Zum anderen haben wir einige Fragen an Sie und bitten um deren Beantwortung.
Ihre Antworten wollen wir gemeinsam mit denen anderer Abgeordneter auf unserer Website veröffentlichen und auch über die Medien zur Diskussion stellen. 

Unsere Wünsche an Sie als AbgeordneteR:

Setzen Sie sich gegen die Lärmbelastung und gegen die Umweltverschmutzung durch militärische Einrichtungen ein, wie z.B. die Wasserverseuchung (PFT) um die Airbases Spangdahlem, Bitburg und Ramstein.
Der Bundestagsbeschluss für einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel muss endlich umgesetzt und eine Neuaufrüstung ("Modernisierung") gestoppt werden. Mach Sie sich hierfür stark.
Helfen Sie mit, dass eine Umschichtung finanzieller Mittel weg vom Militär - hin zu ziviler Konfliktbearbeitung und Prävention umgesetzt wird.

Unsere Forderungen an die Politik als Ganzes:
Stopp des Bundeswehr-Werbefeldzuges und Stopp aller Rüstungsexporte!
Erstellung konkrete Pläne für die Konversion der zahlreichen militärischen Einrichtungen von Bundeswehr, NATO und US-Army in der Region!

Unser Fragen dazu an Sie:

1. Was unternehmen Sie gegen militärischen Fluglärm um die Kriegsflughäfen der Region?
2. Was tun Sie für den Stopp der Umweltzerstörung und Wasserverseuchung um die Airbases?
3. Was wollen Sie gegen die Nutzung der Relaisstation in der Westpfalz bei der Airbase Ramstein für die extralegalen Drohnenmorde der US-Army tun?
4. Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundeswehr und Europas für bewaffnete Drohnen?
5. Wie setzen Sie sich für den Abzug statt der Neuaufrüstung von Atomwaffen in Büchel ein?
6. Wie stehen Sie zu den Bundeswehreinrichtungen wie Elektronische Kampfführung ELOKA Daun, den Fallschirmjägern im Saarland und der wehrtechnischen Dienststelle in Trier?
7. Die Rekrutierung Minderjähriger widerspricht der UN-Kinderschutzkonvention. Wie stehen Sie zu Bundeswehrwerbung für Minderjährige wie sie beispielsweise am 12.5. und 11.6. in Trier und anderswo stattfand sowie regelmäßig an Schulen und insgesamt? (Zahlreiche Berichte zu Kinder an Waffen zwangen die Verteidigungsministerin sich nach den Tag der Budneswehr zu erklären Die Tagesschau meinte: “Kinder & Waffen = PR-Desaster”.
8. Was tun Sie gegen Rüstungsexporte auch in Unrechtsstaaten und Krisengebiete?

Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Website www.krieg-beginnt-hier.de

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen bitte bis in zwei Wochen (6.7.16).

Wir hoffen, wir können Ihnen neue Denkanstöße für Ihre weitere Arbeit liefern und würden folgende Schritte begrüßen:


Mit freundlichen Grüßen
für die Kampagne 'Krieg beginnt hier'

Pfarrer Detlev Besier - Arbeitsstelle Frieden u. Umwelt Speyer / Friedensinitiative Westpfalz
Meike Capps-Schubert - Clearing Barrel GI Café Kaiserslautern/Military Counseling Network e.V.
Hermann Anell - Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier
Markus Pflüger - AG Frieden Trier / DFG-VK Trier
Waltraud Andruet - Pax Christi und Friedensnetz Saar
Kalle Kress - ehem. Gegen das Vergessen Ramstein / Friedens-Aktivist Kaiserslautern