Bundeswehr als 'Speerspitze der NATO'.

Was plant die Bundesregierung mit ihren Militär­bündnissen NATO und EU?

Referent: Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Mitglied Partei­vorstand Die Linke)

19 Uhr, Peter Imandt Gesellschaft, Futterstr. 17, Saarbrücken

Was plant die Bundesregierung mit ihren Militärbündnissen NATO und EU?

Im Grundgesetz steht, dass Deutschland dem Frieden dienen soll. Stattdessen wird Krieg geführt und unterstützt: über 3000 Bundeswehr-SoldatInnen sind in 17 Ländern im Einsatz. Bundeswehr-Tornados ermöglichen Kampfeinsätze in Syrien. Deutschland befeuert mit Waffen­exporten laufend Konflikte. Die Rüstungsfirma DIEHL im saarländischen Nonnweiler gehört genauso dazu wie die Wehrtechnische Dienststelle 41 in Trier, die Kriegsgerät für den Einsatz optimiert und die Rüs­tungs­industrie mit ihrem verkausförderndem 'Qualitätssiegel' protegiert.
In Karrierecentern und Beratungsbüros der Bundeswehr, mit Werbetrucks und Ausstellungen bis zu Infoveranstaltungen in Arbeitsagenturen, an Schulen und in Berufsmessen - überall werden junge Menschen - auch Minderjährige - für den Kriegsdienst rekrutiert. Ein 30-Mio-€-teurer Werbefeldzug wirbt ”Mach was zählt“ und verschweigt wie viele Menschen getötet, verstümmelt und traumatisiert werden. Statt Menschenrechten geht es laut ”verteidigungspolitischen Richtlinien“ (2011) um ”Freie Handelswege und gesicherte Rohstoffversorgung ... Die Erschlie­ßung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten...“ Die Einsätze dienen also offiziell Wirtschafts- und Machtinteressen im Kapitalismus.

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